Inge Schulze

Scharfe Kritik an der Entscheidung des Aufsichtsrates zur Verzögerung der Sanierung der Freibäder Gadderbaum und Schröttinghausen

Verfasst von ingeschulze um 18:59 Uhr und abgelegt unter Kommunalwahl 2009.

Die GRÜNEN kritisieren scharf die Entscheidung des Aufsichtsrates der BBF, über die Sanierung der Freibäder Schröttinghausen und Gadderbaum erst in der zweiten Sitzung des Aufsichtsrates im Frühjahr/Sommer 2010 zu entscheiden. Der Beschluss des Aufsichtsrates war auf Anfrage der GRÜNEN in der Sitzung des Beteiligungs-ausschusses am 8.10. 2009 erläutert worden.

Darauf Inge Schulze, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Dieser Beschluss entspricht in keiner Weise dem Ratsbeschluss, der einstimmig vor der Kommunalwahl gefasst wurde. Die Kosten für die Sanierung der beiden Freibäder sollten in der Mittelfristplanung ab 2010 berücksichtigt werden. Im Aufsichtsrat wurden andere Investitionen in Bäder in beträchtlichem Umfang in der Wirtschaftsplanung berücksichtigt. Das Verhalten der Ratsmitglieder im Aufsichtsrat, die sich offensichtlich gegen das eindeutige Votum des Rates verhalten haben, ist in keiner Weise zu tolerieren. Den Aufsichtsratsbeschluss kann ich nur als Verzögerungstaktik interpretieren, um die Sanierung doch noch zu verhindern. Denn er kann dazu führen, dass die Sanierung der Freibäder im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, das wir wegen der fehlenden Steuereinnahmen verabschieden müssen, unmöglich gemacht wird. Laut geltendem Gesellschaftervertrag zwischen der Stadt und der BBF hätten der Rat die von ihm entsandten Aufsichtsratsmitglieder anweisen können, die Entscheidung des Rates umzusetzen. Wir werden in Zukunft von diesem Instrument Gebrauch machen, um zu verhindern, dass Ratsmitglieder sich in nicht öffentlichen Sitzungen des Aufsichtsrates anders verhalten als der Rat es beschlossen hat.“

Dr. Inge Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat

Ratssitzung am 8.10.2009 Grüne setzen Akzente

Verfasst von ingeschulze um 18:51 Uhr und abgelegt unter Kommunalwahl 2009.

Rede zu TOP 15: Änderung des Schulnamens des „Carl-Severing-Berufskolleg für Bekleidungstechnik, Hauswirtschaft und Soziales der Stadt Bielefeld“ in „Maria-Stemme-Berufskolleg der Stadt Bielefeld“

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Das Carl-Severing Berufskolleg hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Schulsystem mit vier unabhängigen Schulen mit insgesamt über 10.000 Schülerinnen und Schülern entwickelt. Jede dieser Schulen hat ein eigenes Profi, das in der Öffentlichkeit aber nicht bekannt ist und auch nicht wahrgenommen wird.

Das zukünftige Maria-Stemme-Berufskolleg hat zur Zeit 1700 Schülerinnen und Schüler und ca. 100 Lehrerinnen und Lehrer. Die Schule wird überwiegend von jungen Frauen besucht. Der Anteil an vollzeitschulischen Bildungsgängen ist hoch. Der Schwerpunkt der Schule liegt in den Bereichen Körperpflege, Biologie, Gesundheit und Sozialpädagogik, Sozialpflege. Der Bereich Hauswirtschaft hat in seiner Bedeutung in der Schule stark abgenommen.

Namen stiften auch Identität. Deshalb hat sich die Schule vor mehr als zwei Jahren auf den Weg gemacht, eine dem veränderten Profil der Schule angemessenen Namen zu suchen. In einem sehr transparenten und offenen Prozess fand die Schule mit der Bielefelderin Maria Stemme eine geeignete Namenspatronin. Diese Anregung hat der Schulausschuss aufgenommen und empfiehlt dem Rat mehrheitlich der Umbenennung zuzustimmen.

Die wichtigsten Stationen im Leben der Bielefelderin Maria Stemme finden Sie in der Ratsvorlage.

Maria Stemme war eine sehr vielseitige und selbstbewußte Frau. Wer sich mit ihrer Biographie intensiver beschäftigt, stellt fest, dass ihr nicht als „Tochter aus bürgerlichem Haus“ alle Wege geebnet waren. Sie fand zwar im Elternhaus immer Unterstützung in ihrem Streben nach Ausbildung und Berufstätigkeit. Sie musste, in einer durch die Inflation bedingten prekären finanziellen Lage der Familie ihr Studium abbrechen, lernte Steno und Schreibmaschine, arbeitete als Sekretärin und führte ihrem Bruder den Haushalt. 1924 konnte sie ihr Studium fortsetzen, promovierte 1929 und arbeitete von 1930-1935 beim Arbeitsamt Bielefeld als Berufsberaterin. Sie war niemals Mitglied in einer nationalsozialistischen Organisation.

Maria Stemme fand neben Beruf und Familie lebenslang Zeit, sich auch ehrenamtlich zu engagieren. Mit ihrem Engagement in Organisationen der Wohlfahrtspflege, ihren Initiativen zur Gründung vieler Organisationen in Bielefeld um Mädchen, Frauen und Familien zu unterstützen ist sie ein gutes Vorbild für die Schülerinnen des Berufskollegs und als Namensgeberin in hohem Maß geeignet.

Maria Stemme war nicht nur sozial engagiert. Sie knüpfte schon bald nach dem Krieg wieder Auslandskontakte und wurde 1953 vom State Department zu einer USA-Reise eingeladen. Da ist es nur folgerichtig, dass sie Mitbegründerin und langjährige Vorsitzende der Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft wurde.

Sie arbeitete in kirchlichen Strukturen mit, unterstütze eine Organisation für internationalen Schüler/innenaustausch . Für dieses vielfältige Engagement wurde sie1976 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Ich freue mich, dass die Schulkonferenz der Schule, in der überwiegend junge Frauen ausgebildet werden, dem Rat der Stadt Bielefeld vorgeschlagen hat, ihrer Schule den Namen einer Bielefelderin zu geben, die für die jungen Frauen von heute Identifikationsfigur und Vorbild sein kein.

Deshalb werden wir der Umbenennung in Maria-Stemme Berufskolleg der Stadt Bielefeld zustimmen und wünschen der Schule mit diesem Namen eine gute Zukunft.

ZuhauseKraftwerke auch für Bielefeld?

Verfasst von ingeschulze um 18:49 Uhr und abgelegt unter Kommunalwahl 2009.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Dr. Inge Schulze

Ratssitzung am 08.10.2009

Rede zu TOP 4.1: „Dezentrale Energieerzeugung durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH“

Antrag zu Ratssitzung am 08.10.2009:

1. Die Stadtwerke Bielefeld werden gebeten, ein Konzept für eine dezentrale Energieversorgung der Stadt Bielefeld mit kleinen Blockheizkraftwerken zu erarbeiten und dem Aufsichtsrat sowie dem Rat der Stadt Bielefeld vorzulegen.

2. Das Konzept soll mit einem Investitionsplan und einem Realisierungsplan unterlegt werden

3. Das Konzept soll unter Einbeziehung der BGW und ggf. weiterer Wohnungsgesellschaften erarbeitet werden.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

es erfüllt uns GRÜNE mit großer Freude, dass durch den Vertrag von Lichtblick und VW endlich das Realität werden wird, was wir seit langem fordern. Als Ergänzung zu dem schnell wachsenden Anteil von Strom aus regenerativen Energien wird eine dezentrale Energieerzeugung mit hoher Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit Wirklichkeit. Es ist nicht zu hoch gegriffen, von einer Revolution in der Energieerzeugung zu sprechen.

Was ist passiert? Der Ökostromanbieter LichtBlick bietet auf der Basis eines Vertrags mit VW 100000 kleine (20 KW el. und 34 KW therm.) Blockheizkraftwerke als sog „ZuhauseKraftwerke“ an. Sie werden entsprechend dem aktuellen Bedarf an Strom gesteuert, können innerhalb einer Sekunde an- und abgestellt werden und stellen den Kund/innen durch eine Kombination mit einem Wärmespeicher trotzdem zuverlässig Heizungswärme und Warmwasser zur Verfügung.

Lichtblick verkauft den Hausbesitzern also Wärme und betreibt die Anlage. Den Hausbesitzern wird eine Vergütung für die Stromerzeugung gezahlt.

Die „ZuhauseKraftwerke“ verringern den CO2-Ausstoß gegenüber herkömmlicher Wärme- und Stromproduktion um bis zu 60%. Sie erreichen durch die KWK eine Energieeffizienz von 92%.

Lichtblick hat erkannt, aufgrund des erheblichen Modernisierungsbedarfs an Gebäudeheizungen ist das Marktpotential für diese Kraftwerke riesig. Das Unternehmen bietet als Energiedienstleister Hauseigentümern, Wohnungsgesellschaften, Gewerbetreibenden, Kommunen, sozialen Einrichtungen an, diese Kraftwerke zu sehr guten Konditionen zu installieren. 2010 werden die ersten Anlagen in Hamburg installiert, Lichtblick wird aber bundesweit aktiv sein.

Konditionen von Lichtblick

Die Eckdaten des Lichtblick-Angebotes, das ab 2010 ausgehend von Hamburg angeboten wird:

• Der Kunde schließt mit LichtBlick einen Wärmeliefervertrag über zehn Jahre mit einer Mindestlaufzeit von lediglich zwei Jahren ab.
• Das ZuhauseKraftwerk bleibt in Besitz von LichtBlick. Der Kunde zahlt für die Standardinstallation lediglich einen Zuschuss von 5.000 Euro. Im Preis enthalten sind der Ausbau und die Entsorgung eines bestehenden Gasheizkessels sowie der Einbau des ZuhauseKraftwerks mit den erforderlichen Wärmespeichern.
• Das kompakte LichtBlick-ZuhauseKraftwerk und der zugehörige Wärmespeicher brauchen nur wenig Platz. Die Anlage wird innerhalb von zwei Tagen schnell und sauber eingebaut. Sie ist anschlussfertig und lässt sich problemlos in die Haustechnik integrieren.
• LichtBlick zahlt dem Kunden eine monatliche Miete von 5 Euro für die Aufstellung des ZuhauseKraftwerks im Heizungsraum.
• Der Kunde profitiert von fairen und transparenten Preisen: LichtBlick berechnet nur die tatsächlich verbrauchte Wärme und koppelt den Wärmepreis an den Gaspreisindex des Statistischen Bundesamtes. Für Hamburg liegt der Wärmpreis zunächst bei 5,79 Cent pro Kilowattstunde.
• Der monatliche Grundpreis liegt bei 20 Euro. Darin enthalten ist ein umfassendes Servicepaket.
• LichtBlick kümmert sich um Wartung, Reparaturen, Versicherung und den Schornsteinfeger.
• LichtBlick zahlt dem Kunden zusätzlich einen Bonus von 0,5 Cent pro ins Netz eingespeister Kilowattstunde Strom.
• Jeder Kunde, der sich für das „ZuhauseKraftwerk“ entscheidet, profitiert auch von der Wirtschaftlichkeit des Energiekonzeptes des Unternehmens.

Die ZuhauseKraftwerke dürfen nicht als Nischenprodukt abgetan werden. Denn sie erfüllen genau die Anforderungen, die der Sachverständigenrat für Umweltfragen als Strategie für die Zukunft beschreibt: „In einem Energiesystem mit hohen Anteilen an fluktuierender Einspeisung aus regenerativen Energiequellen verlieren Grundlastkraftwerke nicht nur entscheidend an Bedeutung, sie sind aufgrund ihrer technischen Eigenschaften (nur sehr langsames Anfahren über Stunden möglich) auch nicht mehr geeignet, die notwendigen Aufgaben regelbarer Kraftwerkskapazitäten in dem neuen Energiesystem sinnvoll und kostengünstig zu erfüllen. Vielmehr werden schnell startende Kraftwerke und Kraftwerke mit gutem Regelverhalten benötigt.“

Genau diesem Anspruch wird dieses System gerecht.

Deshalb müssen auch die Stadtwerke Bielefeld schnell reagieren, wollen sie den Einstieg in diesen neuen Markt nicht verpassen. Sie müssen aber auch deshalb reagieren, weil durch den Ausbau der erneuerbaren Energien den konventionellen Kraftwerken Betriebsstunden wegbrechen und ihre Wirtschaftlichkeit immer schlechter wird. Die Kund/innen werden nicht bereit sein, diese verschlechterte Wirtschaftlichkeit mit immer höheren Preise auszugleichen, zumal wenn sie bei Anbietern von Ökostrom zu günstigeren Preise einkaufen können.

Die Stadtwerke Bielefeld sind ein starkes Unternehmen, das auf veränderte Marktsituationen reagieren kann aber auch muss. In den nächsten Jahren müssen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Stadtwerke vorgenommen werden. Das Ziel, den in Bielefeld von Industrie, Handel, Gewerbe und Haushalten verbrauchten Strom auch weiterhin durch die Stadtwerke erzeugen zu lassen, ist politisch unstrittig. Die heutigen Erzeugungskapazitäten des AKW Grohnde und der Kraftwerke in Veltheim müssen in den nächsten zehn Jahren ersetzt werden. Bielefeld braucht auf absehbare Zeit noch Kraftwerke, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden. Dabei wird es darauf ankommen, die Energie so effizient wie möglich zu nutzen, nämlich gleichzeitig für die Strom- und Wärmeerzeugung. Hier bietet das Konzept von LichtBlick eine gute Lösung an (sozusagen ein Lichtblick!). Dieses System ist eine Alternative zum Ankauf von Veltheim und dem Bau neuer Kraftwerke ohne Kraft-Wärmekopplung.

Deshalb müssen schnell zukunftsfähige Konzepte entwickelt werden und natürlich in ihrer Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit auch dargestellt werden. Genau das soll mit unserem Antrag auf den Weg gebracht werden.

Unsere kommunalen Stadtwerke sind der Partner, der dieses Konzept erarbeiten kann und soll. Denn natürlich macht es keinen Sinn, ZuhauseKraftwerke als Konkurrenz zum bestehenden Fernwärmenetz zu installieren. Ich bin sicher, es gibt im Wohnungsbestand und auch bei neuen Wohnhäusern, die nicht im Einzugsbereich des Fernwärmenetzes gebaut werden, genügend Kapazitäten für diese Kraftwerke.

Die Stadt Bielefeld hat mit der BGW ein Tochterunternehmen mit vielen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. In Kooperation mit der BGW, aber möglicherweise auch mit weiteren Wohnungsgesellschaften und großen Wohnungseigentümern kann es gelingen, in wenigen Jahren dieses Konzept umzusetzen und eine dezentrale Erzeugungskapazität in einem großen Umfang zu schaffen. Die Einbeziehung weiterer Partner sollte ausdrücklich versucht werden.

Wir wissen, dass dieser Weg einen Abschied von der Stromerzeugung in Großkraftwerken bedeutet und damit ein ganz neues Denken bei den Stadtwerken und den Beschäftigten erfordert. Wir sind aber sicher, dass mit der Umsetzung dieser Idee sich die Stadtwerke einen Zukunftsmarkt sichern können und ihren Marktanteil als Energiedienstleister erheblich ausbauen können.

Ich halte es für selbstverständlich, dass das Ergebnis zeitnah dem AR der Stadtwerke aber natürlich auch dem Rat vorgestellt wird. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Es gilt das gesprochene Wort!

Autofreier Tag in Bielefeld

Verfasst von ingeschulze um 8:32 Uhr und abgelegt unter Kommunalwahl 2009.

Autofreier Tag – Grüne nahmen teil und freuten sich am Erfolg ihrer politischen Initiative
Bei wunderschönem Wetter genossen tausende von Menschen den autofreien Tag zwischen Bielefeld und Herford. Die Strecke zwischen der Ravensberger Spinnerei und der Innenstadt von Herford war den ganzen Tag von Walker/innen, Radfahre/innen und Skater/innen bevölkert. Viele Gruppen und Familien waren unterwegs. Alle hatten gute Laune und genossen eine breite Straße ohne Autolärm und -gestank. Viele Menschen äußerten den Wunsch, dieses Angebot auszubauen und zu einem festen Bestandteil der Bielefelder Freizeitangebote zu machen. “In Herford war auch die Innenstadt autorfrei, warum nicht auch in Bielefeld?” war eine häufig geäußerte Frage. Für uns GRÜNE ist die überwältigende Resonanz Ansporn weitermachen. Eine autofreie Stadt – auch gerne häufiger als einmal im Jahr – werden wir als Ziel weiter verfolgen.

Neues aus dem Rathaus- Grüne stellen Antrag zur dezentralen Energieversorgung

Verfasst von ingeschulze um 20:41 Uhr und abgelegt unter Kommunalwahl 2009.

Samstag 19. September 2009 Kleine Kraftwerke in vielen Haushalten

Kleine Kraftwerke in vielen Haushalten. Die Stadtwerke Bielefeld sollen damit ihre Energieerzeugung dezentralisieren. Das möchten die Bielefelder Grünen mit einem Ratsantrag erreichen. Vorbild ist eine Initiative von Volkswagen und dem Ökostromanbieter Lichtblick.
Die Unternehmen wollen in den kommenden Jahren insgesamt 100.000 Haushalte mit Minikraftwerken ausrüsten. Ein Gasmotor erzeugt Energie, die in die Netze eingespeist wird. Die Abwärme kann dann zum Heizen im Haus genutzt werden. Die Energieeffizienz soll so deutlich steigen. Die Grünen fordern, dass die Stadtwerke Bielefeld prüfen, ob auch hier ein solches Projekt realisiert werden kann. Zusammen mit Bielefelder Wohnungsgesellschaften soll ein Finanzierungsplan aufgestellt werden. Bei der nächsten Ratssitzung im Oktober wird über den Antrag entschieden.

Antrag zu Ratssitzung am 08.10.2009:

Die Stadtwerke Bielefeld werden gebeten, ein Konzept für eine dezentrale Energieversorgung der Stadt Bielefeld mit kleinen Blockheizkraftwerken zu erarbeiten und dem Aufsichtsrat sowie dem Rat der Stadt Bielefeld vorzulegen.

1. Das Konzept soll mit einem Investitionsplan und einem Realisierungsplan unterlegt werden.
2. Das Konzept soll unter Einbeziehung der BGW und ggf. weiterer Wohnungsgesellschaften erarbeitet werden.

Begründung:

In den nächsten Jahren müssen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Stadtwerke vorgenommen werden. Das Ziel, den in Bielefeld von Industrie, Handel, Gewerbe und Haushalten verbrauchten Strom auch weiterhin durch die Stadtwerke erzeugen zu lassen, ist politisch unstrittig. Die heutigen Erzeugungskapazitäten des AKW Grohnde und der Kraftwerke in Veltheim müssen in den nächsten zehn Jahren ersetzt werden. In Veltheim neue Kraftwerke auf der Basis von Gas oder Kohle zu bauen, widerspricht dem Anspruch auf hohe Energieeffizienz. Denn in der Nähe von Veltheim gibt es keine nennenswerten Wärmeabnehmer, so dass ein Betrieb in Kraft-Wärmekopplung dort nicht möglich ist. Sinnvoller ist es, Strom und Wärme verbrauchsnah zu produzieren.

Der Ökostromanbieter Lichtblick und VW zeigen mit ihrem Vertrag über die Installation von 100.000 kleinen Blockheizkraftwerken in Hamburg den Weg. Durch eine Vernetzung vieler kleiner Anlagen kann eine dezentrale Stromerzeugungskapazität in großem Umfang aufgebaut werden, die nachfrageangepasst sehr flexibel und mit hoher Energieeffizienz eingesetzt werden kann.

Die Stadt Bielefeld hat mit der BGW ein Tochterunternehmen mit vielen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. In Kooperation mit der BGW, aber möglicherweise auch mit weiteren Wohnungsgesellschaften kann es gelingen, in wenigen Jahren dieses Konzept umzusetzen und eine dezentrale Erzeugungskapazität in einem großen Umfang zu schaffen. Die Einbeziehung weiterer Partner sollte ausdrücklich mitgedacht werden.

26.8. 2009 Cem Özdemir besucht Bielefeld

Verfasst von ingeschulze um 10:03 Uhr und abgelegt unter Kommunalwahl 2009.

Gut besucht war die Veranstaltung auf dem Jahnplatz, wo Cem die Vorstellungen der GRÜNEN  zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und vielen anderen Politikfeldern erläuterte. Es wurden viele Verbindungen zu den Zielen  von Marianne Weiß als zukünftige Oberbürgermeisterin aber auch viele Anknüpfungspunkte zu kommunalpolitischen Themen deutlich.

Cem bezeichnete die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems als wichtigsten Schritt zum Abbau der Bildungsbenachteiligung für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, eine Forderung, die wir kommunal durch Gründung vobn Stadtteilschulen möglichst schnell umsetzen wollen.

Als Gastredner unterstüzte Jens Ohlermeier die Forderung von Marianne weiß zur Gründung eines Kompetenzzentrums für Elektromobilöität in Bielefeld. in dieser Zukunftstechnologie liegen große Potentiale zur wirtschaftlichen Entwicklung.

CAP-Laden in Eckardtsheim überzeugt

Verfasst von ingeschulze um 16:41 Uhr und abgelegt unter Kommunalwahl 2009.

In Eckardtsheim ( ca. 1400 Einwohner/innen) ist die Nahversorgung gesichert.

CAP…. Der Lebensmittelpunkt ist ein Betrieb von Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften mit Menschen mit Behinderungen.

In Eckardtsheim ist der CAP-Laden in einem hellen Gebäude untergebracht und bietet alle Artikel des täglichen Gebrauchs und eine kleine Imbiss-Ecke. Er ist Mo – Fr geöffnet von 7.00 bis 18.00 h und Sa von 8 -14.00h. Beschäftigt sind Menschen mit und ohne Behinderungen.

Fraktion besucht Biolandhof Gut Wilhelmsdorf

Verfasst von ingeschulze um 16:33 Uhr und abgelegt unter Kommunalwahl 2009.

Es war ein langer aber schöner Weg mit dem Rad von Heepen nach Eckardtsheim. Und es hat sich gelohnt. Uli Schumacher erläuterte uns das Konzept von Gut-Wilhelmsdorf . Milchproduktion nach Bioland-Richtlinien und Aufbereitung in einer eigenen Molkerei.  Beliefert mit der Milch werden Bielefelder Kindergärten aber auch Handelsketten.

Das zweite Standbein ist die Energieproduktion. Die hofeigene  Biogasanlage  wird mit Mist und Gülle der Rinder beschickt. Das Biogas wird vor Ort verbrannt und produziert in Kraft-Wärmekopplung 1 Mio kWh/Jahr. Auf einem Stallgebäude ist eine große Photovoltaikanlage installiert.  Uli Schumacher hat ein großes Ziel. Er will Eckardtsheim zu einem Energie plus Dorf machen.

Wer sich informieren will: www.gut-wilhelmsdorf.de

Straßenwahlkampf mit Fantasie – noch ist nur die Hälfte der Wähler/innen entschieden!

Verfasst von ingeschulze um 23:30 Uhr und abgelegt unter Kommunalwahl 2009.

Unterstützt durch die Grüne Jugend, die mit ihrer Aktion “uns steht das Wasser bis zum Hals” bei vielen Menschen Aufmerksamkeit erregte, gaben wir heute in der Bahnhofsstraße in Bielefeld alles. Um 18.00 Uhr waren alle Flyer und viele Zeitungen verteilt, viele Gespräche geführt.

Es wurde deutlich, dass die Schule wieder begonnen hat, denn gerade junge Menschen fragten nach, welche Ziele wir uns für die nächsten Jahre gesetzt haben.

Perspektiven für die Stadtwerke Bielefeld liegen in der Stromerzeugung aus regenerativen Energien und dezentralen Anlagen mit Kraft-Wärmekopplung

Verfasst von ingeschulze um 23:12 Uhr und abgelegt unter Kommunalwahl 2009.

In den nächsten Jahren müssen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Stadtwerke durch die politischen Gremien vorgenommen werden. Das Ziel, den in Bielefeld von Industrie, Handel, Gewerbe und Haushalten verbrauchten Strom durch die Stadtwerke erzeugen zu lassen, ist politisch unstrittig. Herr Rieke beschreibt die Notwendigkeit von verstärkten Anstrengungen zum Energiesparen und den Ausbau der Erzeugung mit regenerativen Energien. Marianne Weiß: „Nach unserer Auffassung muss sich durch Verbesserung der Energieeffizienz und einem beschleunigten Ausbau der Windenergie z.B. durch eine Beteiligung an off-shore Anlagen keine Lücke in der Stromversorgung für Bielefeld ergeben, auch wenn das AKW Grohnde abgeschaltet wird und die Kraftwerke in Veltheim nicht weiter betrieben werden. Denn heute wird ca. 50 % des von den Stadtwerken erzeugten Stroms nicht in Bielefeld benötigt sondern bundesweit verkauft.“

In Veltheim neue Kraftwerke auf der Basis von Gas oder Kohle zu bauen, widerspricht dem Anspruch auf hohe Energieeffizienz. Denn in der Nähe von Veltheim gibt es keine nennenswerten Wärmeabnehmer, so dass ein Betrieb in Kraft-Wärmekopplung dort nicht möglich ist.

Inge Schulze: „Der scheidende Chef des Umweltbundesamtes Troge (CDU) (Zeit vom 30.7. 2009) wendet sich ausdrücklich gegen den Versuch, Atomenergie als Ökostrom darzustellen, nur weil im Betrieb relativ wenig Treibhausgase emittiert werden. Da die Endlagerfrage bis heute nicht geklärt ist, hat das Umweltbundesamt schon 1997 erklärt, dass die Nutzung der Kernkraft mit nachhaltiger Entwicklung nichts zu tun hat. Eine Verlängerung der Laufzeit von Grohnde sollte daher auch in den strategischen Überlegungen der Stadtwerke keine Rolle spielen.“

Herr Troge hält aber auch den weiteren Bau von Kohlekraftwerken für nicht notwendig. Zitat: „Wir müssen und können noch einige Zeit mit den Kohlekraftwerken leben, die schon am Netz sind. Hinzu kommen einige, die gerade gebaut werden und ein halbes Jahrhundert Strom erzeugen werden. Eine gewisse Grundversorgung ist also gesichert. Gleichzeitig kommt immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien, und das wird weitergehen.“

Inge Schulze: „ Wir GRÜNE bezweifeln daher, dass es für die Stadtwerke der richtige Weg ist, über den Bau von Kohle- oder Gaskraftwerken nachzudenken, die erst 2020 ans Netz gehen können. Wir setzen darauf, dass die Stadtwerke in Bielefeld weitere Partner für Anlagen mit Kraft-Wärmekopplung finden und ihre dezentrale Energieerzeugung weiter ausbauen.“